Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt der niederrheinische Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzender der FDP
Niederrhein Dietmar Brockes:
„Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz am Niederrhein. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich. Besonders perfide ist
daran, dass SPD und Grüne an der sogenannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits ins Stammbuch geschrieben hatte, dass sich
Verbraucher mit der Ampel kein Urteil über hygienische Zustände in Betrieben verschaffen können. Leider hat auch die Viersener Landtagsabgeordnete Martina Maaßen (Bündnis 90/Die Grünen) dem
Pranger zugestimmt und verstärkt somit das Aussterben von privaten Bäckern, Metzgern und anderen Kleinbetrieben im Kreis Viersen.
Statt ganze Branchen an den Pranger zu stellen, wäre es viel wichtiger, effektiv gegen schwarze Schafe vorzugehen. Deswegen fordert die FDP-Landtagsfraktion, die tatsächlichen
lebensmittelhygienischen Rahmenbedingungen zu verbessern und Ausbildung sowie Hygienebewusstsein der mit Lebensmitteln beruflich in Kontakt kommenden Personen in Gastronomie, Hotellerie und
Lebensmittelhandwerk zu stärken. Dazu wollen wir die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises in der Art eines ‚Hygiene-Führerscheins‘ vorantreiben.“, sagt Brockes.