Dietmar Brockes MdL
<i<düsseldorf.< i="">Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion werden am 25. Februar 2013 im Landtag Sachverständige zu der neuen, 60-seitigen Verordnung der Landesregierung zum
Tariftreue- und Vergabegesetz angehört. „Die FDP hatte diese Expertenanhörung in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses durchgesetzt“, erklärt Dietmar Brockes,
wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Kommunale Spitzenverbände und Wirtschaft haben bereits breite Kritik an der umfassenden Verordnung geübt. Sie befürchten erhebliche Rechtsunsicherheiten für Auftraggeber und Bieter, die zur Folge
haben, dass sich kleinere und mittlere Betriebe nicht mehr an öffent-lichen Aufträgen beteiligen. „Die rot-grüne Landesregierung kann die Sorgen und Bedenken der Kommunen und kleinen sowie
mittelständischen Unternehmen nicht einfach ignorieren“, sagt Brockes. „Statt eine Vollzugshilfe zu dem Gesetz zu liefern, setzt die Landesregierung mit der Verordnung sogar noch neue materielle
Standards. Das erschwert die Auftragsvergaben zusätzlich und geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gerade des Mittelstands.“
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